Fraktionsberichte FDP Brugg

Die FDP-Fraktion befürwortet einstimmig die Anträge der Vorlage „Weiterführung des zusätzlich durch die Stadt Brugg finanzierten Schulleitungspensums von 10 %“. Die Aufgaben sind nicht kleiner geworden. Es besteht daher kein Änderungsbedarf am Pensum. 

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Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Brugg und Schinznach Bad.

Die Fraktion der FDP hat sich nach kurzer, intensiver Diskussion einstimmig entschieden, dem einzigen Antrag dieser Einwohnerratssitzung, zuzustimmen.

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Die FDP-Fraktion befürwortet einstimmig das Budget und den Steuerfuss für 2018. Dank aufwändiger und haushälterischer Planung können trotz der Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinde und einem tieferen Steuerfuss unter dem Strich die Zahlen entsprechend jenen vom Vorjahr erreicht werden. Nach wie vor wird die Erfolgsrechnung nur dank den Finanzerträgen aus dem Vermögen knapp positiv. Das Budget wurde sorgfältig erstellt und abweichende Angaben gegenüber 2017 resp. der Rechnung 2016 sind klar erläutert und nachvollziehbar. Wir danken an dieser Stelle der Abteilung Finanzen für ihre sehr gute Arbeit.

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Die FDP-Fraktion befürwortet einstimmig den Antrag „Kredit für Lärmsanierung an Gemeindestrassen“. Die Kreditsumme konnte dank der kritischen Auseinandersetzung mit der Vorlage durch Willi Wengi von CHF 131‘000.00 auf CHF 86‘000.00 reduziert werden. Bedeutend mehr zu diskutieren gab die Vorlage „Integration der Stadtplanung in die Abteilung Planung und Bau“ mit gleichzeitiger Pensenaufstockung um 40 %. Positiv würdigt die Fraktion, dass der Stadtrat die Fragen nach der Rückweisung aufgenommen und zu beantworten versucht hat. Somit ist auch angedeutet, dass die neue Vorlage nicht befriedigt. Es wird anerkannt, dass ein Manko besteht und dringende Projekte brachliegen. Daher kann die FDP-Fraktion im Grunde den Bedarf für die Stelle einer Stadtplanerin oder eines Stadtplaners verstehen, die Aufgaben sollten nicht weiter aufgeschoben werden. Doch haben es die beiden Vorlagen und auch die von unserer Fraktion gut besuchte Info-Veranstaltung nicht geschafft, Klarheit über die zukünftige Aufteilung der Aufgaben zu bringen. Daher wird die Vorlage von einer knappen Mehrheit abgelehnt.

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Die Campussaal-Vorlage führte nicht zuletzt aufgrund der wechselvollen Geschichte zu grösser Diskussion. Der Saal ist nun aber mal hier. Dem Saal wurde in zwei Einwohnerrats- und Volksabstimmungen im 2008 und 2013 zugestimmt. Er ist gefällig. Die Auslastung ist steigend. Die Alternativen sind nicht zielführend. Das Ziel muss weiterhin in der besseren Auslastung des Saales bestehen. Die Fraktion wird mit einer Ausnahme der Vorlage zustimmen. Bemängelt wird vor allem, dass nicht – wie im 2008 erfolgreich geschehen – nochmals mit dem Kanton und der FHNW über eine weitere Beteiligung hart verhandelt wurde. Stattdessen reduziert die FHNW ihr Engagement einfach.

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