FDP Fraktion Einwohnerrat Brugg

 

Die FDP-Fraktion befürwortet einstimmig das Budget und den Steuerfuss für 2018. Dank aufwändiger und haushälterischer Planung können trotz der Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinde und einem tieferen Steuerfuss unter dem Strich die Zahlen entsprechend jenen vom Vorjahr erreicht werden. Nach wie vor wird die Erfolgsrechnung nur dank den Finanzerträgen aus dem Vermögen knapp positiv. Das Budget wurde sorgfältig erstellt und abweichende Angaben gegenüber 2017 resp. der Rechnung 2016 sind klar erläutert und nachvollziehbar. Wir danken an dieser Stelle der Abteilung Finanzen für ihre sehr gute Arbeit.

Mehr zu diskutieren gab die Vorlage für den “Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung sowie Bauzonen- und Kulturlandplan“. Die FDP-Fraktion anerkennt die Bedeutung der Projekte „NLEK“, „KGV“ und „NuPla“ und unterstützt diese. Allerdings ist für uns unklar, wieso dieser Antrag erst jetzt eingereicht wird. Denn bis anhin wurden für die Planung der drei Projekte von Brugg und Windisch zusammen fast 1 Million Franken ausgegeben und nun stehen zusätzliche Planungskosten allein für Brugg von CHF 181‘000.00 an. Aus der Vorlage geht heraus, dass einiger Mehraufwand angefallen ist, der unseres Erachtens schon länger bekannt ist. Es scheint ein Manko seitens der Projektleitung zu bestehen. Allerdings bedeutet ein jetziger Projektstopp Mehraufwand sowie Mehrkosten zu einem späteren Zeitpunkt. Daher wird die Vorlage von einer knappen Mehrheit angenommen.

Unklar ist sich die FDP-Fraktion über die gesetzlichen Verordnungen zur Vorlage „Baukredit für das Regenbecken Altenburg“. Die Vorlage ist sehr ausführlich und gut ausgearbeitet. Allerdings stellen wir uns die Frage, ob dieser Bau von 2.5 Millionen Franken ein Muss ist oder es auch ohne ihn ginge? Aus diesem Grund wird die Fraktion weitere Abklärungen treffen. Klarer ist hingegen der Entscheid für den „Baukredit für die Ertüchtigung der Fluchtwege und des Grundwasserschutzes im Hallenbad“. Wir wollen auch in Zukunft ein Hallenbad und hier steht die Sicherheit der Gäste sowie des Personals im Fokus. Daher wird die FDP-Fraktion dieser Vorlage zustimmen.

12. Oktober 2017 / nz