FDP Aargau begrüsst das positive Resultat der Jahresrechnung 2018

Euphorie wäre verfrüht - hoher Überschuss besonders dank einmaliger Sondereffekte

Die FDP Aargau nimmt die vom Regierungsrat unterbreiteten Zahlen zufrieden entgegen. Der Überschuss von rund 327 Millionen Franken ist erneut vornehmlich auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat einen Teil des Überschusses für zusätzlichen Schuldenabbau einsetzen will. Zur konkreten Ausgestaltung der Einlagen in Bilanzausgleichsreserve und Schuldenabbau wird die freisinnige Fraktion indes gründliche Überlegungen anstellen.

Der Regierungsrat vermerkt, dass nebst der bereits geplanten Einlage von 28 Millionen Franken zusätzlich 252 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve gelegt werden können. Damit könne der Staatshaushalt über die nächsten Jahre ausgeglichen werden, ohne dass dazu einnahmeseitige Massnahmen nötig sind. «Bezahlte Schulden entlasten die Rechnung jedoch langfristig und sind zum Wohle der künftigen Generationen», ist Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth überzeugt. Aus diesem Grundsatz heraus wird sich die FDP-Fraktion mit der konkreten Ausgestaltung der Einlagen in Bilanzausgleichsreserve und Schuldenabbau weitere Gedanken machen.

Sondereffekte begünstigen den Überschuss

Ein deutlicher Budgetüberschuss war erwartet worden, nachdem die Nationalbank eine doppelte Gewinnausschüttung beschlossen hatte (Effekt: CHF 52M) und die Steuereinnahmen bereits ab 2017 deutlich anzogen. Der Überschuss setzt sich zu Zweidrittel aus Einmalzahlungen, wie der Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau, und Sondereffekten zusammen.: «Dies macht deutlich, dass der Kanton weiterhin vor grossen Herausforderungen steht, um die drohenden strukturellen Defizite auszugleichen.», betontGrossrat und Ressortleiter Gabriel Lüthy

Verbesserte Ausgaben- und Budgetdisziplin

Die FDP Aargau anerkennt die vom Regierungsrat hervorgehobene verbesserte Ausgaben- und Budgetdisziplin in der Kantonsverwaltung. Dies ist ein wichtiger Punkt in der vom Grossen Rat verabschiedeten AFP-Konzept. Ebenso nimmt die FDP beruhigt zur Kenntnis, dass praktisch keine Nachtragskredite beschlossen werden mussten und die Gesundheitskosten auf dem Niveau des Vorjahres haben stabilisiert werden können. Eine erfreuliche Nachricht für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons ist auch die rückläufige Nettoschuld pro Einwohner, welche sich von CHF 814 auf CHF 156 pro Einwohner reduziert hat.

Festhalten am Sanierungskonzept ist entscheidend

«Die Freisinnigen unterstützen den Regierungsrat in der Absicht, auch nach dem positiven Jahresabschluss am Konzept zur Haushaltsanierung festzuhalten.», äußert sich Grossrat und Parteipräsident Lukas Pfisterer. Zum Beispiel die Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau wertet die FDP, als Partei des Fortschritts, äusserst positiv. Die Grossratsfraktion wird sich in der anstehenden Budgetberatung im Grossen Rat weiterhin für eine finanziell fortschrittliche Sanierung des Staatshaushalts einsetzen.

  

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Gabriel Lüthy, Ressortchef Finanzen, Tel. 079 823 05 42