FDP-Fraktion zu den Vorlagen der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2016

Die Vorlage über die Beiträge gemäss Kantonsstrassendekret für die Massnahmen aus dem Verkehrsmanagement Brugg Regio im Bereich Zurzacherstrasse / Langmatt / Sommerhalde wurde in der Fraktion intensiv diskutiert. Die Massnahmen sind Teil einer grösseren regionalen Planung. 
Durch Verlängerung der Vorsortierung auf der Zurzacherstrasse in Richtung Casino-Kreuzung und zwei bei Bedarf aktiven Lichtsignalanlagen soll dem öffentlichen Bus Vorrang gegeben werden. Damit soll erreicht werden, dass der Fahrplan auch bei Stau eingehalten werden kann und Anschlüsse erreicht werden. 

Trotz den damit verbundenen teilweisen Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr im Gebiet Sommerhalde und dem erheblichen Kostenanteil der Stadt Brugg von etwas über 1.4 Mio Franken für diese Massnahmen (55% der Gesamtkosten) stimmt die Mehrheit der Fraktion beiden Massnahmen zu. Sie ist der Meinung, dass die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs prioritär ist.

 

 

Das Budget 2017, das dem Einwohnerrat vorgelegt wird, weicht nur wenig von demjenigen von 2016 ab. Das leicht höhere operative Ergebnis von 451‘400 Fr. ist allerdings nur möglich durch Finanzerträge aus dem Vermögen der Einwohnergemeinde. Markant höher im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben beim Investitionsbudget. Sie sind vor allem durch Renovationen bzw. Umbauten beim Stapfer- und Hallwylerschulhaus sowie der 3. Etappe der Sanierung der Freibadsanierung begründet. In mehreren Bereichen gab es Verschiebungen im Kontenplan, was den Vergleich zum Vorjahr erschwert. Die relevanten in der Fraktion vorgängig unklaren Punkte konnten aber nachvollzogen bzw. begründet werden. Die FDP-Fraktion heisst das Budget einstimmig gut.

 

 

Der Stadtrat legt seinen Investitions- und Finanzplan 2017 – 2022 der Einwohnergemeinde Brugg dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor. Die FDP-Fraktion bedankt sich dafür und schätzt die damit verbundene Transparenz.

 

 

Das Gebührenreglement für Feuerungskontrollen bei Öl- und Gasheizungen schafft die Rechtgrundlage für die unkomplizierte Verrechnung des administrativen Aufwandes der Kontrollstelle und wird von der FDP-Fraktion einstimmig befürwortet.

 

 

Für die FDP-Fraktion
Roland Leupi