Fraktionsberichte FDP Brugg

Die FDP-Fraktion befürwortet einstimmig den Antrag „Kredit für Lärmsanierung an Gemeindestrassen“. Die Kreditsumme konnte dank der kritischen Auseinandersetzung mit der Vorlage durch Willi Wengi von CHF 131‘000.00 auf CHF 86‘000.00 reduziert werden. Bedeutend mehr zu diskutieren gab die Vorlage „Integration der Stadtplanung in die Abteilung Planung und Bau“ mit gleichzeitiger Pensenaufstockung um 40 %. Positiv würdigt die Fraktion, dass der Stadtrat die Fragen nach der Rückweisung aufgenommen und zu beantworten versucht hat. Somit ist auch angedeutet, dass die neue Vorlage nicht befriedigt. Es wird anerkannt, dass ein Manko besteht und dringende Projekte brachliegen. Daher kann die FDP-Fraktion im Grunde den Bedarf für die Stelle einer Stadtplanerin oder eines Stadtplaners verstehen, die Aufgaben sollten nicht weiter aufgeschoben werden. Doch haben es die beiden Vorlagen und auch die von unserer Fraktion gut besuchte Info-Veranstaltung nicht geschafft, Klarheit über die zukünftige Aufteilung der Aufgaben zu bringen. Daher wird die Vorlage von einer knappen Mehrheit abgelehnt.

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Die Campussaal-Vorlage führte nicht zuletzt aufgrund der wechselvollen Geschichte zu grösser Diskussion. Der Saal ist nun aber mal hier. Dem Saal wurde in zwei Einwohnerrats- und Volksabstimmungen im 2008 und 2013 zugestimmt. Er ist gefällig. Die Auslastung ist steigend. Die Alternativen sind nicht zielführend. Das Ziel muss weiterhin in der besseren Auslastung des Saales bestehen. Die Fraktion wird mit einer Ausnahme der Vorlage zustimmen. Bemängelt wird vor allem, dass nicht – wie im 2008 erfolgreich geschehen – nochmals mit dem Kanton und der FHNW über eine weitere Beteiligung hart verhandelt wurde. Stattdessen reduziert die FHNW ihr Engagement einfach.

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FDP-Fraktion hat Vorlagen kritisch geprüft und sagt teilweise JA und prüft aber eine Rückweisung.

Zum Verpflichtungskredit für die Tagesstrukturen Bodenacker in einem Provisorium im Bilander sagt die Fraktion, nachdem sie den Bedarf nochmals kritisch hinterfragt hat, ja und findet es eine sinnvolle und gut begründete Lösung. Ob die vorgeschlagene Mietlösung für die entsprechenden Container, im Hinblick auf weitere Provisorien, wirklich die beste Lösung ist, stellt man aber, wie schon beim Provisorium für das Stapferschulhaus, in Frage. 

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