FDP Fraktion Einwohnerrat Brugg

Die FDP-Fraktion befürwortet einstimmig die Anträge der Vorlage „Weiterführung des zusätzlich durch die Stadt Brugg finanzierten Schulleitungspensums von 10 %“. Die Aufgaben sind nicht kleiner geworden. Es besteht daher kein Änderungsbedarf am Pensum. 

Aus ähnlichen Gründen befürwortet sie die Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei den Sozialen Diensten. Mit wachsender Einwohnerzahlen, der schwierigen Situation im Arbeitsmarkt und neuer Regelung, dass die IV ihre Klienten zurück zum Sozialdienst schickt, wächst auch die Arbeit im Sozialdienst ständig an. Bedeutend mehr zu diskutieren gab die Vorlage „Integration der Stadtplanung in die Abteilung Planung und Bau“ mit gleichzeitiger Pensenaufstockung um 40 %. Positiv würdigt die Fraktion, dass der Stadtrat die Fragen nach der Rückweisung aufgenommen und zu beantworten versucht hat. Somit ist auch angedeutet, dass die neue Vorlage nicht befriedigt. Es wird anerkannt, dass ein Manko besteht, welches durch die Vakanz des Leiters noch verstärkt wird, und deswegen dringende Projekte brachliegen. Doch haben es die beiden Vorlagen und auch die von unserer Fraktion gut besuchte Info-Veranstaltung, nicht geschafft, Klarheit über die zukünftige Aufteilung der Aufgaben zu bringen. Nichtsdestotrotz ist eine knappe Mehrheit für die Vorlage, zwar eigentlich contre coer aber dennoch, weil im Grundsatz der Bedarf nach einer Aufstockung verstanden wird, die Aufgaben nicht aufgeschoben werden und die Mitarbeiter nicht im Stich gelassen werden dürfen.

Vom Bericht zur wirkungsorientierten Feuerwehr nimmt die Fraktion zustimmend Kenntnis und lobt Rechenschaftsbericht wie Rechnung, letztere ist sehr detailgetreu und budgetkonform ausgefallen. Gegen eine angemessene Entschädigung des Stadtrates wiederum wäre nichts einzuwenden. Aber was ist „angemessen“? Die Fraktion wird sich zur Vorlage „Besoldung des Stadtrates“ an der Sitzung äussern. Dem „Kredit für Lärmsanierung an Gemeindestrassen“ steht sie positiv gegenüber.

14.6.2017 / sk