Covid-Massnahmen: Gezielt und unkompliziert helfen, um Langzeitfolgen zu dämpfen – Massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Einschnitte so kurz wie möglich halten

Mit seinen gestrigen Entscheiden schickt der Bundesrat faktisch fast die ganze Schweiz nach Hause. Es kommt zu Eingriffen in die persönliche Freiheit, die schmerzen und die wir in unserer freien Demokratie bisher nicht kannten. Viele der neuen nationalen Regelungen gelten im Aargau bereits seit fast einem Monat. Der sehr weit gehende Lockdown mit Schliessungen von Restaurants und Detailhandelsgeschäften ist aus epidemiologischer Sicht wohl unumgänglich, wird aber erhebliche Kollateralschäden zur Folge haben. Die FDP Aargau begrüsst die Lockerungen beim Zugang zu Finanzhilfen für betroffene Unternehmen. Insbesondere Gastronomiebetriebe benötigen nun sehr rasche und unbürokratische Unterstützung. Die FDP verlangt eine regelmässige Überprüfung der Massnahmen und eine möglichst rasche Wiederöffnung der nun geschlossenen Geschäfte, selbstverständlich immer unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten. Es geht um die Rettung von Arbeits- wie auch Ausbildungsplätzen. Daneben ist die Impfkampagne nun mit allen Anstrengungen voranzutreiben.

Der Bundesrat hat aus epidemiologischer Sicht das Richtige getan. Er tat, was die FDP Aargau beim Aargauer Regierungsrat bisher vermisste: Gleichzeitig mit der Ankündigung der Massnahmen wurden die vorgesehenen Abfederungen für die Wirtschaft kommuniziert. Die neue Definition eines Härtefalls ist insbesondere für die Gastrobetriebe eine wichtige Erleichterung. Nun müssen diese Hilfsmassnahmen in der Praxis aber auch rasch greifen – die Verzweiflung ist gross.

Zukunft unseres Kantons und seiner Einwohner sichern
Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Kantons Aargau als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnkanton zu sichern. Hinter dem abstrakten Begriff der «Wirtschaft» stehen Menschen: Arbeitnehmende, Konsumentinnen und Konsumenten, Inhaber von kleineren, mittleren und grösseren Firmen. Es geht hier letztlich um persönliche Existenzen und Schicksale. Gesunden Unternehmen, Sport- und Kulturorganisationen, die aufgrund der Pandemie unverschuldet in eine Krise geraten sind, muss gezielt geholfen werden. Die Wirtschaft sind wir alle.

Dramatische Situation beim Lehrlingswesen: BKS gefordert

Gleichzeitig ist die Situation im Lehrlingswesen der Gastro-Bereich und weiteren Branchen besorgniserregend. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er mit den Betrieben nach Lösungen sucht und sie unterstützt. Ansonsten drohen Probleme bei den Abschlussprüfungen und ein grosser Lehrstellenmangel im Sommer. Hier ist insbesondere das Departement Bildung, Kultur und Sport gefordert!

Wo bleibt die konkrete Impfstrategie?!
Die Impfkampagne muss mit aller Entschlossenheit vorangetrieben und dazu alle verfügbaren Kräfte genutzt werden. Die FDP befürchtet eine Überlastung der Spitäler, wenn sie nun auch noch diese Aufgabe übernehmen müssen. Das Departement Gesundheit und Soziales ist hier als Koordinationsstelle gefordert. Zivilschutz und Militär können und sollen für die Unterstützung beigezogen werden, sie sind fachlich und logistisch ausgerüstet für solche Fälle. Die FDP hat dem Regierungsrat dazu in einem offenen Brief bereits am 17. Dezember 2020 Fragen gestellt. Konkrete Antworten blieben bisher aus. Nun muss gehandelt werden – sofort!

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78