Einwohnerrat Brugg – Sitzungen vom 23.10.2015 und vom 30.10.2015

FDP-Fraktion hat Vorlagen kritisch geprüft und sagt JA

Die Weiterführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung bei der Feuerwehr für die nächsten vier Jahre wird klar befürwortet. Es müssen jedoch stark zunehmende Kosten hingenommen werden. Damit geht auch einher, dass bei der Feuerwehr zusätzlich zum Gerätewart ein Stabs-Offizier fest angestellt werden muss. Der Arbeitsumfang ausserhalb der Kernaufgaben für eine schlagkräftige Ereignisbewältigung hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und sprengt den Rahmen des Milizsystems. Mit anderen Worten: für die Kaderangehörigen der Feuerwehr ist die zumutbare Grenze der Zusatzbelastung überschritten, welche neben einem 100%-igen Arbeitspensum und einem normalen Familienleben noch bewältigt werden kann.

Dem Budgetvoranschlag für das Jahr 2016 wird zugestimmt. Das nahezu ausgeglichene operative Ergebnis kann nur dank dem (derzeit noch) genügend grossen Vermögen und den daraus resultierenden Finanzerträgen erreicht werden. Das Vermögen wird in den nächsten Jahren durch notwendige Investitionen stark abgebaut werden und die Finanzerträge werden entsprechend zurückgehen. Es wäre daher fatal wenn das Millionenschwere negative Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit (= betriebliche Erträge und Steuereinnahme minus betrieblicher Aufwand und Abschreibungsaufwand) zusätzlich aus dem Vermögen gedeckt werden müsste. Es zeugt daher von politischem Verantwortungsbewusstsein, wenn nach dem Vorsichtsprinzip geplant und angestrebt wird, dass aus der betrieblichen Tätigkeit heraus ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann.

Eine kontinuierliche Sanierung der städtischen Infrastruktur ist wichtig, damit nicht ein Investitionsstau entsteht. Entsprechend werden auch die Baukredite für die anstehenden Sanierungen gutgeheissen. Es handelt sich dabei um die 3. Etappe der Freibadsanierung, die Sanierung der Schmutzwasserleitung und der Parkstrasse sowie die Sanierung des Abwasserpumpwerkes Auhof.

‚Last but not least’ befürwortet die FDP auch die Vorlagen betreffend den Beitritt zum Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Brugg und die Genehmigung des revidierten Personalreglements für die Angestellten der Stadt Brugg.

Für die FDP-Fraktion Brugg

S. Läderach