Fraktionsberichte FDP Brugg

Das vorgeschlagene Reglement der Stadtbibliothek geht in den Grundzügen in die richtige Richtung, ist aber unvollständig. Es fehlen Zielsetzungen, Organisationsstruktur und Einbettung in die Verwaltung. Die zweistufige Gliederung (Trennung zwischen Einwohnerrat und Stadtrat) wird befürwortet.

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Für die anstehenden Wahlen schlägt die FDP Michel Indrizzi als Ratspräsidenten vor. Michel ist seit 2014 Mitglied des Einwohnerrats und verfügt über langjährige Führungserfahrung. Die letzten zwei Jahre amtete er als Vizepräsidenten. Für die Finanzkommission (FIKO) stellen wir Willi Wengi und Titus Meier zur Wahl – beide sind bereits seit Jahren in der FIKO vertreten. Ebenfalls neu besetzt wird das Wahlbüro, hier schlägt die FDP Peter Friedli vor.

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Zu den vorliegenden Einbürgerungsgesuchen gibt es keine Einwände. Beim Wettbewerbskredit für die Erweiterung der Schule Umiken mit Doppelkindergarten und Nutzflächen für die Tagesstrukturen fragt man sich, wo der wirkliche Vorteil des Wettbewerbsverfahrens liegt. Sie stimmt, mit der Auflage an die Wettbewerber, dass die Obergrenze des Baukredits von 10'628 TCHF nicht überschritten werden darf, aber zu.

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Trotz grosser Zurückhaltung der FDP bei Stellenanträgen steht die Fraktion einstimmig hinter dem Antrag für eine zusätzliche Stelle bei der Abteilung Steuern, da der Bedarf dafür ausgewiesen ist und von der Revisionsgesellschaft bereits moniert wurde.

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Der Rechenschaftsbericht und die Rechnung sind ausführlich, gut und korrekt. Eine Beurteilung der Lage durch den Stadtrat fehlt im Bericht jedoch. Die Rechnung 2020 schliesst mit einem positiven Ergebnis von rund 1,9 Mio. und damit 2,5 Mio. besser als budgetiert ab. Dennoch ist das operative Ergebnis mit plus 2,4 Mio. unbefriedigend, zumal der Verkauf der Brunnenmühle für 2 Mio. darin enthalten ist. Die Finanzstruktur der Stadt wurde in der Finanzstrategie der FDP schon thematisiert.

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