FDP Fraktion Einwohnerrat Brugg - Sitzung vom 24.6.2016

Die FDP-Fraktion befürwortet einstimmig die Kreditanträge für die Schöneggstrasse, namentlich den „Baukredit für die Sanierung der Schmutzwasserleitung in der Schöneggstrasse“ und den „Baukredit der Erneuerung der Schöneggstrasse“. Die Infrastrukturleitungen sind aus den 1960er Jahren. Wird die Schöneggstrasse für die Sanierung dieser Leitungen aufgerissen, ist es sinnvoll ebenfalls den Strassenbelag zu sanieren. Die FDP bedauert, dass keine Möglichkeit für Besucherparkplätze geschaffen werden.

Im Zusammenhang mit der „Teilrevision der Nutzungsplanung Arbeitszone Rütene“ sind für die FDP-Fraktion noch einige Fragen offen. Grundsätzlich begrüsst die Partei das Vorhaben des Stadtrates, eine qualitative Entwicklung des Areals zu ermöglichen ohne die ansässigen Industriebetriebe zu stark einzuengen. Schwierigkeiten bekundet die FDP mit den detaillierten Vorgaben der öffentlichen Hand an die Grundbesitzer und potentiellen Investoren und fragt sich, ob sie wirklich alle notwendig sind. Schliesslich liegt es im Interesse der Stadt, wenn in Arbeitsplätze investiert wird. Wenn es aber zu viele Vorgaben gibt und eine Realisierung zu teuer wird, so haben am Schluss alle das Nachsehen. Die FDP befürchtet, dass die hohe Regeldichte womöglich mit der BNO-Revision für das ganze Stadtgebiet übernommen werden könnten. In diesem Punkt erwartet die FDP klare Aussagen des Stadtrates.

Die Vorlage „Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Feuerwehr“ nimmt die FDP-Fraktion einstimmig an und bedankt sich bei der Feuerwehr Brugg für ihren Einsatz. Ebenfalls einstimmig nimmt die Fraktion die Anträge in der Vorlage „Rechenschaftspflicht und Rechnungen 2015“ an. Die Fraktion hat die Rechnung 2015 mit dem Budget sowie der Rechnung 2014 verglichen. Abweichungen von der vorherigen Rechnung sowie dem Budget sind erklärt und nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion bedankt sich für die gute Arbeit der Steuer- und Finanzabteilung.  

(nz)