Fraktionsbericht FDP zur Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2014

Ausbau der Verwaltungsstellen wird bestritten!

Die zwischen den Parteien abgesprochenen Nominationen für die Funktionen im Einwohnerrat für die nächsten 2 Jahre, der Finanzkommission und im Wahlbüro für die nächsten vier Jahre, werden von der FDP Fraktion nicht bestritten. Die FDP hat für das Büro des Einwohnerrates Hanspeter Stalder (neu) als Stimmenzähler nominiert. Für die Finanzkommission werden Titus Meier (neu) und Willi Wengi (bisher), dieser auch wieder als Präsident vorgeschlagen. Für das Wahlbüro der Gemeinde wurde Susanna Müller nominiert.

Zu den vorliegenden Einbürgerungsanträgen gab es keine Einwände und es wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Die Möglichkeit zur Information der Projektleitung über Vorlage zur Erneuerung des IT-Betriebssystems und der Office-Suite wurde von der FDP-Fraktion intensiv genutzt. Man zeigte sich auch erfreut darüber, dass die Vorschläge aus der sachkundigen Runde zur Optimierung des Projekts positiv aufgenommen wurden. Als Risiko betrachte man die Abhängigkeit vom dem, doch sehr kleinen Projekt- und Servicepartner und erwartet ein entsprechendes Review. Es hat sich auch gezeigt, dass es richtig war, dieses Geschäft dem Rat separat vorzulegen und nicht einfach über das Budget absegnen zu lassen. Die Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

 

Die beiden Geschäfte zur Erhöhung von Stellenprozenten beim Steueramt und bei der Abteilung Planung und Bau werden bestritten. Gerade zwei Vorlagen, zu lange bekannten Sachlagen, zum Zeitpunkt des Wechsels im Stadtrat und ohne einen Hinweis während den Budgetdiskussionen im Herbst 2013 stossen auf. Zur Vorlage beim Steueramt sind einige Fragen noch zu klären bevor ein Entscheid getroffen werden kann. Zur Vorlage bei Planung und Bau fand eine aufschlussreiche Information statt die begrüsst wurde. Leider konnten diverse Argumente aus der Vorlage nicht plausibel erklärt werden und die Aufgaben der neuen Funktion passen nicht auf die beschriebenen Pendenzen. Aus Sicht der FDP Fraktion sind die anstehenden Probleme mit der beantragten Stelle nicht zu lösen und sie lehnt die Vorlage ab.

 

16.1.14 / ww