Fraktionsbericht FDP zur Einwohnerratssitzung vom 9. Mai 2014

Vorstösse werden abgelehnt

Die Motion von Karin Graf-Herde betreffend Einbezug unterer Teil der Laurstrasse inklusive Bushaltestelle „Medizinisches Zentrum“ in die Sofortmassnahmen Gefahrenstellen im kommunalen Verkehrsnetz wird aus drei Gründen abgelehnt. Erstens sind die Sofortmassnahmen „Laurstrasse“ vor anderthalb Jahren beschlossen und eben in diesen Tagen vollendet worden. Seither sind keine neuen Erkenntnisse zu Tage getreten, die neue Entscheide erfordern würden. Zweites: das Gebiet „Schöneggplatz“ soll gemäss dem im Tun begriffenen "Räumlichen Entwicklungsleitbild"  RELB (RAUMBRUGGWINDISCH) und dem daraus abgeleiteten Kommunalen Gesamtverkehrsplan KGV verkehrstechnisch völlig überarbeitet werden. Ein teuer in Beton gegossener Schnellschuss würde kreative Lösungen für dieses heikle Gebiet blockieren und wäre zudem bloss ein „Pflästerli“. Und drittens,  ist die FDP der Meinung, dass auch im Strassenverkehr langfristig als beste und verantwortungsvollste Lösung,  die Selbstverantwortung zu stärken ist. Sie ist zudem die billigste und menschlichste Lösung.

Die FDP anerkennt und hat längst erkannt, dass in der Informationspolitik der Stadt markanter Handlungsbedarf besteht. Ihre Einwohnerräte haben deswegen bereits drei Vorstösse zu diesem Thema beim Stadtrat erfolgreich platziert, welche in Bearbeitung stehen. Das neue Postulat von Tobias Hungerbühler betreffend Optimierung der städtischen Informationspolitik schiesst insoweit über das Ziel hinaus, als dem Stadtrat der notwendige Handlungsspielraum bei laufenden und bevorstehenden Projekten entzogen würde.

Zu den vorliegenden Einbürgerungsanträgen gab es keine Einwände und es wurde Stimmfreigabe beschlossen. Es wird aber festgestellt, dass mache Bewerber erst beim dritten Anlauf mit ihrem Anliegen bis in den Einwohnerrat vorstossen.

FDP Stadtpartei Brugg