PDF Fraktionsbericht FDP zu den Einwohnerratsgeschäften vom 30.8.13

 

An der Fraktionssitzung der FDP gaben die Einbürgerungen zu keiner Diskussion Anlass. Beschlossen wurde Stimmfreigabe. Der Bericht betreffend Schulraumplanung wurde grundsätzlich positiv gewürdigt. Inhaltliche Kritikpunkte waren, dass der Einwohnerrat im Antrag den Bericht "positiv" zur Kenntnis zu nehmen hat sowie Visionen zur langfristigen Schulraumentwicklung auf die Nutzungsdauer des Schulraums über 40, 50 Jahre hinweg fehlen. Daraus geschlossen wurde, dass es umso wichtiger sei, die Zonen für öffentliche Bauten u.a. im West - und Ostquartier zu erhalten. Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Viel zu reden gab die Vorlage über den Kredit für den Projektwettbewerb für die Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Stapfer. Der Sanierungsbedarf wurde nicht angezweifelt. Hingegen entstand die seit vielen Jahren wiederkehrende Diskussion: Projektwettbewerb oder Studienauftrag. Irritierend in der Vorlage war die Aussage: „Für grössere öffentliche Bauvorhaben ist ein Projektwettbewerb vorgeschrieben: BNO Art. 27 Abs. 3“  Im Artikel der BNO steht hingegen: „ Für grössere öffentliche Bauten sind Studienaufträge oder Projektwettbewerbe durchzuführen." Hinterfragt wurden ebenfalls die Projektkosten, die auf Grund einer SIA Norm berechnet sind. Kann sich die Stadt Brugg solch hohe Kosten weiterhin leisten? Auch wurde die Summe der Honorare für das Preisgericht sowie der Begleitung im Betrag von Fr. 75‘000.- in Frage gestellt. Insbesondere deshalb, weil im Preisgericht u.a. auch 3 städtische Angestellte teil nehmen. Nach Meinung vieler Fraktionsmitglieder ist die in der Vorlage erwähnte Investitionssumme von 6.9 Mio. eine Einladung an die Architekturbüros mind. dieses Geld zu verbauen. Der Entscheid über dieses Geschäft steht noch aus, er wird am Freitag vor der Einwohnerratssitzung und nach Eingang weiterer Informationen definitiv gefasst.

Bei der Festsetzung der Entschädigungen des Einwohnerrates und der Finanzkommission für die Amtsperiode 2014/2017 wurde begrüsst, dass die Zahlungen nicht erhöht werden. Die Entgegennahme der Postulate Titus Meier und Alois Wyss durch den Stadtrat wurde positiv zur Kenntnis genommen.

Die Ablehnung des Postulats von Reto Wettstein betreffend dem käuflichen Erwerb von Brugger Geschenkartikel konnte von der grossen Mehrheit der Fraktion nicht nachvollzogen werden. Insbesondere, weil es sich hierbei um eine einfach umzusetzende und kostengünstige Standortmarketing-Massnahme handelt. Reto Wettstein wird im Rat dazu eine Abstimmung verlangen.