Aus dem Budget 2014 ist zu entnehmen, dass der Stadtrat nun die Begegnungszone vor der City-Galerie umsetzen will. Leider war in der öffentlichen Debatte bislang nur von den zu fällenden Linden die Rede und nicht von den Folgen auf den Verkehrsfluss in der Innenstadt. Die FDP Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen die Schaffung von Begegnungszonen, doch braucht eine Entscheidung mit derart weitreichenden Konsequenzen eine saubere Analyse, die bislang fehlt. Die Achse Badenerstrasse-Hauptstrasse hat eine Erschliessungsfunktion für zahlreiche Wohnquartiere inklusive die Geschäfte in der Altstadt. Die Schaffung der Begegnungszone wird dazu führen, dass ein grosser Teil des Verkehrs sich eine Alternativroute entweder durch die angrenzenden Quartiere oder durch die Bahnhofstrasse in die Aarauerstrasse suchen wird. Wenngleich ein grosser Teil der Investitionskosten durch den Grundeigentümer übernommen wird, so handelt es sich doch um einen weitreichenden politischen Entscheid, der nicht allein durch den Stadtrat getroffen werden soll. Die FDP wird deshalb verlangen, dass das Projekt dem Einwohnerrat in einer separaten Vorlage vorzulegen sei.
Die FDP nimmt den Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2014 – 2018 zur Kenntnis. Für die FDP ist der Plan derzeit mehr eine „Pendenzenliste“ mit wünschbaren Projekten als ein politisches Programm. Es wird am neu gewählten Stadtrat sein, die politische Prioritätensetzung unter der Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten vorzunehmen. Die FDP Fraktion wird ihn im Einwohnerrat dabei unterstützen.
Die FDP Fraktion hält an der Aufrechthaltung der Motion Reto Wettstein betreffend eines freien Internetzugangs fest und wünscht die Einführung eines Versuchsbetriebes. Die notwendigen Kosten können durch eine Umlagerung der Mittel getragen werden.
Die FDP ist erfreut, dass der Stadtrat das Postulat von Titus Meier zur besseren Nutzung der städtischen Liegenschaften entgegennimmt.
Titus Meier