FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 01.09.2023

Zur anstehenden Einwohnerratssitzung am 1. September hat die FDP Fraktion die Traktanden diskutiert: Wir unterstützen teilweise die Rückweisungsanträge zur Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie Bauzonen- und Kulturlandplan. Irritierend finden wir, dass Anträge zur BNO, welche der Einwohnerrat vor rund vier Jahren geändert hat, nun mit dem alten Wortlaut wieder vorliegen. Dies finden wir nicht zielführend. Neue Anträge zur Verbesserung der BNO und somit zur Vereinfachung der Prozesse und zum Mehrwert für die Bevölkerung unterstützt die FDP Fraktion mehrheitlich.

Weiter liegen dem Einwohnerrat vier Postulate zur Abstimmung vor. Die FDP Fraktion unterstützt die Integration von bewegungsfördernden Elementen im Schöneggpark. Solche Massnahmen werden von der Bevölkerung gewünscht, wie auch unsere Umfrage zu Spielplätzen zeigte, die wir 2021 durchführten. Ebenfalls sehen wir die Notwenigkeit, Informationen für Betroffene häuslicher Gewalt zu verbessern und unterstützen dieses Postulat. Das Postulat zur Sozialraumanalyse Bahnhof Brugg & Neumarkt ist unseres Erachtens Teil des Gesamtprojekts Bahnhof/Neumarkt und für Wohnraum für junge Geflüchtete in Ausbildung ist der Kanton zuständig.

In den letzten Jahren hat der Einwohnerrat scheibenweise Anträge zur Stellenerhöhungen erhalten – fünf waren es an der Zahl im Juni 2023. Neben der stetigen Erhöhung der Stellenprozente sind zurzeit auch einige Stellen bei der Stadtverwaltung offen. Dies hat auch Einfluss auf Projekte, die teilweise seit mehreren Jahren in der Pipeline sind und nicht weiterbearbeitet werden. Diese Situation wirft Fragen auf, die wir mit der Interpellation von Willi Wengi bezüglich Personalsituation in der Brugger Stadtverwaltung beantworten haben möchten.

FDP-Fraktion, 23.08.2023/nz