FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 03.05.2024

Neben der kommenden Einwohnerratssitzung am 3. Mai 2024 und wie auch aus den Medien und den zahlreichen Informationsanlässen zu entnehmen ist, stehen in diesem Jahr im Einwohnerrat mehrere wichtige Geschäfte zur Entscheidung  an. Um dafür gut vorbereitet zu sein, nimmt sich die Fraktion der FDP frühzeitig und ausreichend Zeit für die Meinungsbildung.

In diesem Zusammenhang werden neben den anstehenden Einwohnerratsgeschäften aktuell die Umsetzung für die bereits bewilligte Herrichtung des Schöneggparks und die Teilrevision der Gemeindeordnung diskutiert. Dabei steht u.a. parteiübergreifend im Vordergrund, wie der Einwohnerrat frühzeitig in die Geschäfte eingebunden wird und sich konstruktiv einbringen kann. Zum Beispiel durch die Erweiterung der Finanzkommission zu eine Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Auch der geplante Zusammenschluss Brugg Villnachern, die Schulraumplanung und die Entwicklung der Bildungslandschaft im Raum Brugg sowie die brennenden Sicherheitsfragen sind aktuelle Themen .

Die Notwendigkeit die Gebietsentwicklung Schulthess-Allee und Annerstrasse auf neue Beine zu stellen und in der Schützenmatt die Strasse zu sanieren ist unbestritten. Punkto Kosten und inhaltlich gibt es aber Fragenzeichen. Der Bericht zur Einführung einer öffentlichen Tagesschule vermag uns gar nicht zu überzeugen. Der Ablehnung des Stadtrats gegenüber der Vorstössen betreffend Verbesserung des Steuersubstrats und den Umgang unserer Stadtbibliothek mit der Historie können wir nicht nachvollziehen. Hier bitten wir um parteiübergreifende Unterstützung zu diesen Anliegen.

FDP-Fraktion, 26.04.2024/sl