FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 03.09.2021

Trotz grosser Zurückhaltung der FDP bei Stellenanträgen steht die Fraktion einstimmig hinter dem Antrag für eine zusätzliche Stelle bei der Abteilung Steuern, da der Bedarf dafür ausgewiesen ist und von der Revisionsgesellschaft bereits moniert wurde.

Den Antrag auf eine zusätzliche Stelle von 50% lehnt sie aber klar ab. Es soll abgewartet werden, ob der zur Begründung der Aufstockung geltend gemachte Mehraufwand tatsächlich eintreten wird. Der Stadtrat beabsichtigt nun richtigerweise, seinen Antrag zurückzuziehen.

Die Fraktion befürwortet den Beitritt zum Bildungsnetzwerk Aargau Ost, um die Bildungsangebote im Ostaargau aufeinander und den Bedarf abzustimmen und zu koordinieren. Damit wird die Standortattraktivität gefördert.

Der Erneuerungen der Habsburgerstrasse zwischen Aarauer- und Badstrasse und des Enzianweges in Koordination mit der Sanierung der Schmutzwasserleitungen sind sinnvoll, denn sie erfolgen aufgrund der gemachten Zustandsanalysen zeitgerecht.

Nachdem alle betroffenen Eigentümer eine kommunale Unterschutzstellung ihrer Liegenschaften ablehnen, unterstützt die Fraktion die entsprechenden Vorlagen auch aus liberaler Sicht. Damit könnte endlich ein weiterer Teil der neuen Bau- und Nutzungsordnung in Kraft gesetzt werden.

Die Postulate zur Information über die OASE und zur unterirdischen Linienführung der OASE wird sie bei einer Abstimmung unterstützen, die zur gendergerechten Sprache als überflüssig einstimmig ablehnen. Der Antrag auf Änderung bzw. Präzisierung der Ausstandregelung im Geschäftsreglements an die tatsächlichen Verhältnisse unterstützt sie, damit das Geschäftsreglement wieder in Einklang mit der abweichenden Praxis gebracht werden kann.

FDP-Fraktion, 25.08.2021 / ph