FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 05.03.2021

Die nächste Einwohnerratssitzung findet erneut im Campussaal statt. Es bleibt zu hoffen, dass uns die Pandemie nicht mehr lange begleitet und wir uns auch in den Fraktionen wieder physisch treffen können. Die FDP-Fraktion hat ihre Sitzung mittels Zoom durchgeführt und festgestellt, dass sie trotz dem Tool sehr effizient tagen kann.

Bezüglich «Änderung des Personalreglements zum Vaterschaftsurlaub» hat die FDP-Fraktion keine Einwände und wird der Vorlage zustimmen. Es wird anerkannt, dass Verwaltungsangestellte gegenüber Angestellten in der Privatwirtschaft bezüglich Vaterschaftsurlaub gleichzustellen sind.

 

Der «Kinderbetreuungs-Standort Schinznach-Bad» soll bis Juli 2023 mit einer Defizitgarantie von CHF 30'000.— pro Jahr unbefristet weitergeführt werden. Die FDP-Fraktion kann sich vorstellen, dass die Kindertagesstätte auch für ansässige Firmen geöffnet werden kann, um dadurch die Standortattraktivität für Unternehmen zu fördern und den Kostendeckungsbetrag zu erhöhen. Die FDP-Fraktion unterstützt, aufgrund der guten Erfahrungen im Pilotbetrieb, die Vorlage und wird ihr zustimmen.

 

Mit der «Umsetzung Unterflurcontainer und Verpflichtungskredit» ändert sich an der Kehrichtversorgung wenig. Der Hauskehricht wird nach wie vor einmal pro Woche abgeholt. Mit der Beschaffung der Unterflurcontainer in zwei Beschaffungsetappen sollen Überflurcontainer abgelöst werden. Damit kann die Standortattraktivität weiter gesteigert werden, da der Abfall auch ausserhalb der eigentlichen Abfuhrtage zu einer der Sammelstellen gebracht werden kann und die optische Wahrnehmung wesentlich verbessert wird. Auch wird wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Finanzierung durch den Eigenwirtschaftsbetrieb ohne Gebührenerhöhung sichergestellt ist. Die FDP-Fraktion wird auch dieser Vorlage zustimmen.

Obwohl der politische Vorstoss betreffend «Postulat der Fraktion der Grünen Brugg betreffend Klimaschutz als Querschnittsthema» vom Stadtrat entgegengenommen werden soll, bittet die FDP-Fraktion das Büro, die Zulässigkeit von Fraktionsvorstössen nochmals zu prüfen und dem Einwohnerrat Antwort zu erstatten.

FDP: Wir sagen, was wir tun und tun, was wir sagen.

FDP – Fraktion, 25.02.2021 / hnj