Die FDP unterstützt deshalb die Kreditvorlagen für ein Vorprojekt und zwei Vorstudien. Angesichts des rasanten Wandels im Detailhandel sowie neuer Strassenprojekte stellt sich für die FDP die Frage, ob die planerischen Grundlagen in allen Punkten noch aktuell sind. Welche Qualitäten muss der Neumarktplatz haben, damit er auch in Zukunft für die ganze Bevölkerung attraktiv ist, wenn nicht mehr nur das Einkaufen im Vordergrund stehen? Je nach Tageszeit wirkt der Neumarkt aktuell wenig einladend. Die FDP bedauert, dass die Kreditvorlage für die Gebietsentwicklung «Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch» nicht gleichzeitig im Einwohnerrat diskutiert werden kann und auch andere Fragen erst später behandelt werden. Wie sinnvoll ist es, wenn der Neumarktplatz zum Flanieren einladen soll und gleichzeitig die Velofahrer über den Platz fahren wollen? Zwingend zu untersuchen ist auch, wie die Einfahrt in das Parkhaus verlegt werden könnte. Der Neumarkt soll ein regionales Zentrum bleiben und wird auch in Zukunft eine Zufahrt mit dem Auto notwendig sein. Wenn gleichzeitig alle Zufahrtsstrassen zu Begegnungszonen werden sollten, wird die Attraktivität des Zentrums darunter leiden.
Die FDP fordert die Rückweisung der Vorlage zur Erhöhung der Stadtratsentschädigung. Sie soll zusammen mit dem Reglement zur Entlöhnung des Stadtammanns im Juni dem Rat vorgelegt werden. Die FDP erachtet den Zeitpunkt für eine Erhöhung falsch. Wir sind aber bereit, über eine andere Aufteilung der Gesamtentschädigung inkl. Stadtammann zu diskutieren. Die Arbeitsbelastung der Stadträte ist stark abhängig von den jeweiligen Ressorts. Das muss in die Entschädigung einfliessen. Bislang vertrat der Einwohnerrat die Haltung, dass es den Stadträten freigestellt ist, ihre Entschädigung bei der Pensionskasse anzumelden oder für die individuelle Altersvorsorge zu verwenden. Wenn der Stadtrat nun plötzlich argumentiert, ihm stünde zusätzlich zur Entschädigung ein Arbeitgeberanteil der Stadt zu, so widerspricht das unseren demokratischen Gepflogenheiten.
Die FDP stimmt der professionalisierten Aufsicht über das Sportausbildungszentrum Mülimatt zu. Wenn ohne Mehrkosten durch ein Insourcing eine bessere Qualität und Zufriedenheit der Benützerinnen und Benützer erreicht werden kann, so ist das zu unterstützen.
FDP – Fraktion, 30.04.2021 / tm