Der Hauptgrund war, dass das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit mit minus 11‘359‘000.- so nicht akzeptiert werden konnte. Die Forderung der Finanzkommission lautete, dass dieser Betrag um mindestens Fr. 500‘000.- zu reduzieren sei. Der Stadtrat hat nun das überarbeitete Budget vorgelegt, damit der Einwohnerrat am Samstag, 12. Dezember 2020 an seiner Schlusssitzung darüber befinden kann.
Die FDP Fraktion ist erfreut, dass der Stadtrat rasch eine überarbeite Version des Budget 2021 vorlegt.
Mit diesem reduzierten Budget erfüllt der Stadtrat die geforderte Reduktion nur minimal. Die Fraktion der FDP beurteilt das neue Budget und die Korrekturen kritisch. Der Stadtrat scheint nicht gewillt der Forderung nach einem ausgeglichenen Budget nachzukommen. Die Fraktion kann nicht alle vom Stadtrat getroffenen Massnahmen unterstützen. Die Kürzungen, speziell beim Personal und im Schulbereich wirken sich zwar im jetzigen Budget positiv aus, sind aber überhaupt nicht nachhaltig.
Seit Jahren fordert die FDP zusammen mit dem Budget einen Stellenplan, damit der Stadtrat die Personalplanung transparent aufzeigen kann. Leider fehlt auch eine Zielsetzung damit klar geführt und die zwingend nötige Finanzstrategie erarbeitet werden. In dieser Strategie müssen klare Messgrössen definiert und ausgewiesen werden, damit sofort erkannt wird, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Die FDP erwartet diese Finanzstrategie noch vor der nächsten Budgetdiskussion.
Ein Abbau des Vermögens zur Deckung des Defizites der Erfolgsrechnung ist langfristig keine Option. Die Stadt ist auf die Einnahmen aus dem angelegten Vermögen angewiesen solange keine anderen Einnahmequellen erschlossen werden können. Wir wollen der nächsten Generation keine massive Steuerfusserhöhung aufbürden!
FDP – Fraktion, 02.12.2020 / uk