Einig ist sich die Fraktion, dass die Reinerstrasse sanierungsbedürftig ist. Allen ist klar, dass die Kosten von Strassenbauprojekten situativ und abhängig vom Baugrund und ähnlichen Umständen sind. Dennoch erscheinen die budgetierten Kosten von rund Fr. 1.8 Millionen als sehr hoch, auch wenn es dazu neue Randabschlüsse, eine verbesserte Strassenentwässerung und eine neue Beleuchtung gibt. Die abschliessende Beurteilung der Angemessenheit der Kosten ist für die Fraktion aufgrund fehlender Fachkenntnisse und Referenzobjekten jedoch nicht möglich. Die Fraktion appelliert an die Bauherrschaft, den Kostenrahmen inklusive der Reserve nicht auszuschöpfen. Dies macht auch im Hinblick darauf Sinn, dass auf der frisch sanierten Reinerstrasse dereinst mit Tempo 30 gefahren werden könnte. Bei diesem Tempo würde auch der alte Belag bzw. eine günstig sanierte Strasse ausreichen. Dass koordiniert mit der Reinerstrasse die Schmutzwasserleitungen gemäss dem aktuellen generellen Entwässerungsplan GEP saniert und die Regenwasserleitungen neu erstellt werden, wird als sinnvoll erachtet. Es ist zu hoffen, dass bei allen anstehenden Arbeiten das Timing übereinstimmt, so dass die frisch sanierte Strasse nicht aufgrund von verzögerten Projekten nochmals in Mitleidenschaft gezogen wird.
Das Budget 2021 der Einwohnergemeinde Brugg hat viel zu reden gegeben. Dass die Stadt – vor allem in Anbetracht der seit ungefähr Februar dieses Jahres bekannten schwierigen Umstände – erneut ein negatives Betriebsergebnis von Fr. minus 11'359'000.00 beschlossen und positiv kommuniziert hat, kein Sparbudget zu wollen, stösst in der Fraktion auf Unverständnis. Dass mit Blick auf das doch erhebliche Vermögen der Stadt Brugg von rund Fr. 88.5 Millionen per Anfang 2021 notwendige und nützliche Investitionen getätigt werden, wird einhellig unterstützt, zumal dies der Wirtschaft zugutekommt. Auf weniger Verständnis stösst aber die Inkaufnahme von immer höheren wiederkehrenden Kosten, vor allem im Personalbereich. Die immer tieferen oder gar wegfallenden Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen ist bei der Eingehung von Verpflichtungen mit wiederkehrenden Kosten viel zu wenig berücksichtigt worden. Insgesamt stösst das Budget 2021 auf wenig Verständnis in der Fraktion.
FDP – Fraktion, 14.10.2020 / pg