FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 19.10.2018

Der Fokus der FDP-Fraktionssitzung lag auf dem Budget 2019, das wir einstimmig annehmen.   Das Budget wurde sorgfältig erstellt und abweichende Positionen zum Vorjahr sind klar erläutert und nachvollziehbar. Trotz des budgetierten Überschusses müssen wir in die Zukunft schauen.

Denn das Betriebsergebnis ist negativ und kann nur durch die Zinseinnahmen des Vermögens ausgeglichen werden. Einer der grössten Posten sind die Sozialleistungen, die stetig steigen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Stadtrates, den Sozialbereich von einer externen Revision prüfen zu lassen. Wir danken an dieser Stelle der Abteilung Finanzen für ihre sehr gute Arbeit, seriöse und saubere Rechnungsführung.

Der Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stimmt die FDP-Fraktion ebenfalls zu. Hier steht die Frage im Zentrum, wer überprüft das Gesamtkonzept von Mittagstisch, Randstundenbetreuung und Tagesstruktur durch Dritte. Der Grundstein für die Umsetzung der gesetzlichen Vorschrift ist mit dieser Vorlage aus unserer Sicht gelegt. Zu einem späteren Zeitpunkt sind die Angebote für Schinznach-Bad zu evaluieren sowie die finanziellen Zuschüsse an die Eltern zu überprüfen.

Bei der Vorlage für das Kindergartenprovisorium fehlt der FDP-Fraktion kreative und kostengünstigere Lösungen. Wurde überprüft, leerstehende Räume zu nutzen, oder das Angebot mit einem Waldkindergarten (wie es beispielsweise Windisch anbietet) zu erweitern? Die vorhandenen Container können nicht gekauft werden, wurde daher geprüft, ob Container bei einem anderen Anbieter erworben werden können? Eigene Container könnten bei einem weiteren Raumbedarf von Schule oder Kindergarten jeweils flexibel eingesetzt werden. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Zunahme an Kindern im Kindergartenalter pro Quartier unterschiedlich ist. Die Dringlichkeit der Erweiterung des Provisoriums ist unbestritten, daher stimmt die FDP-Fraktion der Vorlage zu.

Die weiteren Vorlagen betreffend Stadtarchivs und  Zusammenschlusses der Abwasserverbände stimmt die FDP-Fraktion zu. Zudem werden wir die Motion zur Förderung der Bewegungs- und Sportmöglichkeiten sowie das Postulat zur Steigerung der Fussgängerfrequenz am Neumarktplatz unterstützen.

 

12. Oktober 2018 / nz