Die Stadt Brugg täte gut daran, sich endlich um die Verbesserung des Steuersubstrates zu kümmern und alle «Investitionen» darauf auszurichten. Unter diesem Aspekt sind auch die Stellungsnahmen der Fraktion zu den vorliegenden Investitionskrediten zu betrachten. Das Budget ist einmal mehr, obwohl restriktiv und seriös erstellt, unerfreulich. Die FDP lehnt das vorliegende Budget, auch vor dem Hintergrund der vor einem Jahr geforderten Ausgeglichenheit, ab.
Dem Projektierungskredit zur Erneuerung und Aufwertung des Neumarktplatzes steht die FDP kritisch positiv gegenüber, da der aktuelle Platz gefährlich und unterhaltsintensiv ist. Die Fraktion unterstützt eine abgespeckte Variante zur Sanierung. Dies aber ohne Pakete, die auf die Planung der Campuspassage und des Busbahnhofes Nord abgestimmt werden sollen. Die FDP wünscht eine Änderung auf eine Variante 1 Plus (Pakete 1/4/5 und 6).
Dem Baukredit für die Erneuerung an der Sommerhaldenstrasse wird von der Fraktion zugestimmt und der Planungskredit für die Testplanung zur Entwicklung des Stadtraumes Bahnhof Süd wird stark befürwortet. Hier verspricht sich die FDP bezüglich der oben genannten Kriterien Mehrwert für Stadt und Region. Zudem sollte der nicht einfache Prozess, zusammen mit den anderen vier Partnern, nun nicht wegen Partikularinteressen und weil man generell gegen eine Weiterentwicklung ist, unterbrochen werden. Es würde die ganze Region um Jahre zurückwerfen.
Dem geänderten Personalreglement wird zugestimmt und bei den Postulaten unterstützt die Fraktion die Haltung des Stadtrates.
FDP-Fraktion, 11.10.2023/ww