FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 20.01.2023

Die FDP-Fraktion hat die Geschäfte der Einwohnerratssitzung vom 20. Januar vorbesprochen. Nach 25 Jahren tritt Willi Wengi aus der städtischen Finanzkommission zurück. Damit verlässt ein profiliertes Mitglied dieses zentrale Gremium; die Bürgerinnen und Bürger und im speziellen die FDP–Fraktion verdanken ihrem profilierten und fachkundigen Mitglied viel!

Willi Wengi bleibt dem Einwohnerrat erhalten und die FDP–Fraktion ist in der glücklichen Lage, mit Yvonne Buchwalder-Keller eine engagierte und kompetente Nachfolgerin vorschlagen zu können. Die Mutter zweier Kinder ist als Leiterin Finanz- und Rechnungswesen / HR des Medizinischen Zentrums Brugg AG mit der Materie vertraut und in Brugg und der Brugger Politik bestens vernetzt.

Wesentlich kontroverser verlief die Diskussion um das elektronische Geschäftsverwaltungssystem GEVER. Die FDP sieht in der Digitalisierung grosse Chancen und auch eine Notwendigkeit, um Dienstleistungen zeitgemäss erbringen zu können. Die Vorlage des Stadtrats ist der Fraktion aber zu unscharf. Die FDP macht ihre Zustimmung von der Beantwortung einer Reihe konkreter Fragen abhängig: Welche Abteilungen sind betroffen, bzw. einbezogen? Gibt es eine konkrete Kosten-Nutzen-Analyse und ausformulierte Ziele? Ist der Know-How Transfer im Falle eines Personalwechsels gesichert und sind Redundanzen eingebaut? Wie wird die Datenarchivierung aussehen? Sind die abzubildenden Prozesse bekannt und dokumentiert? Braucht es tatsächlich eine Neugestaltung der städtischen Dokumentvorlagen?

Die Motion Angelika Curti zum Thema Verkehrsberuhigung und -sicherheitskonzept im Raum Schönegg wird von der FDP abgelehnt. Dies, weil der FDP-Vorstoss Krenn/Läderach, der ein Gesamtkonzept Westquartier/Altenburg/Zubringer Unteres Aaretal immer noch hängig ist, und die FDP eine Gesamtlösung vielen Einzellösungen vorzieht.

Die Motion Barbara Geissmann zur Vereinfachung der Einbürgerung (Wegfall der Abstimmung im Einwohnerrat) wird grossmehrheitlich gutgeheissen. Die FDP-Fraktion wünscht sich aber eine Einbürgerungskommission oder die Finanzkommission übernähme die Aufgabe, die Einbürgerungsgesuche zu prüfen. Dies, weil die FDP die Einbürgerung als wichtigen Vorgang betrachtet, bei dem ein Gesuch auch ausserhalb der Exekutive begutachtet werden soll.

Ebenfalls abgelehnt wird das Postulat Martin Brügger zur ergebnisoffenen Planung Gebietsentwicklung Aufeld–Aegerten.

FDP-Fraktion, 11.01.2023/rf