FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 21.01.2022

Für die anstehenden Wahlen schlägt die FDP Michel Indrizzi als Ratspräsidenten vor. Michel ist seit 2014 Mitglied des Einwohnerrats und verfügt über langjährige Führungserfahrung. Die letzten zwei Jahre amtete er als Vizepräsidenten. Für die Finanzkommission (FIKO) stellen wir Willi Wengi und Titus Meier zur Wahl – beide sind bereits seit Jahren in der FIKO vertreten. Ebenfalls neu besetzt wird das Wahlbüro, hier schlägt die FDP Peter Friedli vor.

Wir sind überzeugt, dass alle Kandidaten die richtigen Voraussetzungen für die genannten Ämter mitbringen und danken ihnen für ihr Engagement.

Neben den Wahlen stehen auch Postulate und Motionen zur Abstimmung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Geschäfte einen Mehrwert für die Allgemeinheit und keinen unverhältnismässigen Mehraufwand für die Behörde schaffen. So folgt die FDP dem Vorschlag des Stadtrats zur Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bau-und Nutzungsordnung sowie Bauzonen- und Kulturlandplan. Dabei geht es unter anderem um zwei Grundstücke an der Zurzacherstrasse 151. Die Motion zur Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte bei jeder Strassensanierung bedeutet, dass bei jeder Vorlage mehrere Varianten ausgearbeitet werden müssten. Das ist unverhältnismässig und wir sind mit der aktuellen Praxis des Stadtrats zufrieden. Weiter soll der Stadtrat auf dem Bruggerberg eine Mountainbike-Strecke prüfen. Sichere Verkehrswege für alle – ob Fussgänger oder Velofahrer – sind uns ein Anliegen. Daher soll der Stadtrat dieses Postulat prüfen.

Wie der Stadtrat aufzeigt, wäre eine Umsetzung des Postulats zum Ausbau des Brugger Ortsbusnetzes mit hohen Kosten für die Stadt verbunden, da die Nachfrage auch bei optimistischer Schätzung zu tief ist. Wir lehnen deshalb das Postulat ab, bitten aber den Stadtrat, weitere Verbesserungen wie eine umsteigefreie Busverbindung von Lauffohr nach Schinznach-Bad oder eine Weiterführung der S-Bahn nach Schinznach-Bad nicht aus den Augen zu verlieren

FDP-Fraktion, 12.01.2022/ nz