FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 23.06.2023

Die FDP Fraktion stimmt dem Rechenschaftsbericht und der Rechnung 2022 zu. Angesichts der schlechten Börsenentwicklung ist die Stadt mit einem blauen Auge davon gekommen. Trotzdem gilt festzuhalten, dass die Wertschwankungsreserve nun aufgebraucht ist. Auch sind wir besorgt über die Zunahme des Nettoverwaltungsaufwandes und wünschen uns eine aktivere Rolle des Stadtrates, um gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach Brugg zu holen. Dazu braucht es ein investitionsfreundliches Klima und eine raschere Bearbeitung der Baugesuche. Die FDP Fraktion freut sich, dass der Investitions- und Finanzplan nun bereits im Frühsommer vorliegt. Er zeigt, wohin der Stadtrat in den nächsten Jahren will und bietet eine Grundlage für die Budgetierung.


Die erneuten Anträge des Stadtrates zur Erhöhung der Stellenpensen gaben zu langen Diskussionen Anlass. Die FDP Fraktion stimmt der Erhöhung im Bereich Schule und Musikschule zu. Der zusätzliche Aufwand ist massgeblich auf die gestiegenen Schülerzahlen sowie die Vorgaben des Kantons zurückzuführen. Da ist der Spielraum der Gemeinde klein. Für die FDP ist wichtig, dass bei Veränderungen der aufwandtreibenden Faktoren auch wieder einmal eine Reduktion vorgenommen werden kann. In diesem Punkt ist die Führung des Stadtrates gefragt. Die FDP wird die Stellenerhöhung für das Zimmermannhaus ablehnen. Bevor nicht klar ist, wie die Zukunft dieser kulturellen Institution aussieht, sind Pensenerhöhungen fehl am Platz. Die WOV-Anträge werden von der FDP unterstützt. Auch dem Aufbau der Regionalen Integrationsfachstelle wird die FDP zustimmen. Es geht um ein Projekt, das längerfristig Kosten bei fehlender Integration reduzieren soll. Die Pilotphase wird durch den Kanton Aargau unterstützt und durch die umliegenden Gemeinden mitfinanziert. Zudem werden die bisherigen Zuschüsse an den Verein Familienzentrum in die neue Fachstelle umgeleitet, da diese inskünftig für die Integrationsförderung zuständig ist. Dadurch reduzieren sich die tatsächlichen Mehrausgaben beträchtlich und der potentielle Nutzen überwiegt. Den BNO-Anträgen wird die Fraktion mehrheitlich zustimmen. Das Gebührenreglement für die neuen Räume im Stadio Au ist notwendig. Es ist aber schade, dass nur Organisationen und keine Privaten diese Räume mieten können sollten. Hier wird sich die FDP für eine Öffnung einsetzen. Schliesslich wurden die Bauten mit Steuergeldern finanziert.

FDP-Fraktion, 14.06.2023/tm