FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 24.06.2022

Die FDP Fraktion ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss der Stadt Brugg, der jedoch nur dank höherer Steuereinnahmen und einmaligen Sonderfaktoren möglich geworden ist. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb der Stadtrat den Einwohnerrat nie darauf hingewiesen hat, dass die neue Bau- und Nutzungsordnung zu einer Landaufwertung in dieser Grössenordnung führen wird. Wir erwarten zukünftig mehr Transparenz vom Stadtrat.

Wenig erfreut ist die FDP vom geplanten massiven Ausbau des Stellenplanes. Angesichts unserer Abhängigkeit von den Finanzerträgen vermissen wir Aussagen, wie beispielsweise das Steuersubstrat verbessert werden könnte.

Die Fraktion dankt den Angehörigen der Feuerwehr für ihren Einsatz und wird den WOV-Kredit einstimmig genehmigen.

Dem Baukredit für die Leitungsumlegung im Gebiet Obergrüt stimmt die Fraktion zu.

Der Schöneggpark ist bei Kindern und Familien sehr beliebt und bei schönem Wetter rasch überfüllt. Die Umfrage der FDP hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass die Bruggerinnen und Brugger grundsätzlich zufrieden sind, aber sich einen grösseren und abwechslungsreicheren Spielplatz wünschen. Das vorliegende Projekt in Höhe von knapp 900’000 Franken wird die FDP-Fraktion aber an den Stadtrat zurückweisen, weil es zu viele Mängel und offene Fragen enthält: Die Spiellandschaft wird gegenüber heute flächenmässig nicht grösser, dafür wird der beliebte Sandkasten entfernt. Statt mehr Sitzgelegenheiten weist der Plan zukünftig weniger aus. Eine Sanierung und Auffrischung des WC-Traktes und des Unterstandes ist im Kredit nicht vorgesehen. Die ersatzlose Aufhebung der oberirdischen Parkplätze wird ausführlich begründet, blendet aber die Bedürfnisse aus. Wir erwarten vom Stadtrat eine überarbeitete Vorlage.

Die FDP Fraktion ist überrascht vom Ansinnen des Stadtrates, eine Spendensammlung mit Steuergeldern zu verdoppeln. Eine solche Aktion passt besser zu Firmen. Der Stadtrat schafft hier ein Präjudiz und setzt den Einwohnerrat moralisch unter Druck. Die Unterstützung der Ukraine und der ukrainischen Flüchtlingen ist eine grosse Aufgabe, die die Stadt noch herausfordern wird. Hier sind die Mittel sinnvoller eingesetzt.

FDP-Fraktion, 20.06.2022/tm