FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 25.03.2022

Das vorgeschlagene Reglement der Stadtbibliothek geht in den Grundzügen in die richtige Richtung, ist aber unvollständig. Es fehlen Zielsetzungen, Organisationsstruktur und Einbettung in die Verwaltung. Die zweistufige Gliederung (Trennung zwischen Einwohnerrat und Stadtrat) wird befürwortet.

Die FDP-Fraktion findet auch gut, dass die Stadt die Zentrumsfunktion wahrnimmt und bei den Gebühren keinen Unterschied zwischen Einheimischen und Auswärtigen vorsieht. Bezüglich Gebühren und Behandlung der Schüler werden an der Sitzung noch Vorschläge von Seite der FDP kommen. Die Fraktion wird trotz dieser Mängel dem Reglement zustimmen, erwartet aber, dass eine Ergänzung und Anpassung innerhalb eines Jahres erfolgt.

Bei den Teuerungszulagen auf den Renten des Pensionierten Gemeindepersonals kann die die Fraktion den Argumenten des Stadtrates folgen und stimmt dem vorliegenden Antrag zu.

Bei den Motionen von A. Kerkhofen (Strassensanierungen), Miro Barp (Anlagen FC Schinznach) und Silvan Brügger (Ungültigkeit) folgt die Fraktion dem Stadtrat und lehnt sie ab, bzw. anerkennt die Ungültigkeit.

Bei den vorliegenden Postulaten unterstützt die Fraktion die Haltung des Stadtrates mit Ausnahme des Vorstosses zur Prüfung einer Bike-Strecke am Brugger Berg, was aber nicht heisst, dass ein späterer Antrag auf Realisierung auch unterstützt wird.

Der Antrag von T. Meier betreffend Änderung des Geschäftsreglement des Einwohnerrates wird unterstützt.

Die Einbürgerungen werden nicht bestritten

FDP-Fraktion, 17.03.2022/ww