So scheinen die Kosten von 180‘000 Franken für bauliche Massnahmen zugunsten eines Serverraumes im Kornhaus als zu hoch. Weitere Fragen betreffen u.a. die Möglichkeit von Kooperationen mit anderen Gemeinden, die Sicherheit vor Cyberattacken und die Langzeitarchivierung der Daten. Die Fraktion plädiert deshalb zum gegebenen Zeitpunkt auf eine Rückweisung und Klärung der offenen Fragen.
Der erneute Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung und der BNO wird von der Fraktion kritisch gesehen. Entweder wurde schlecht budgetiert oder das Projekt ungenügend geführt. Es ist unverständlich, weshalb der Stadtrat nicht damit gerechnet hatte, dass der Einwohnerrat die Vorlage unverändert genehmigen würde. Es stellt sich die Frage, ob die Mehrkosten nicht durch Einsparungen im ordentlichen Budget kompensiert werden könnten. Ebenso hat sich die FDP gefragt, was passieren würde, wenn die Vorlage vom Einwohnerrat abgelehnt würde.
Dem Altstadtreglement wird die Fraktion zustimmen.
28. Februar 2020 / wkre