FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 08.05.2026

An der Einwohnerratssitzung wird die FDP-Fraktion eine Motion mit Antrag auf Dringlichkeit einreichen. Mit dieser möchte sie den Stadtrat beauftragen, im Rahmen seiner rechtlichen und politischen Möglichkeiten sämtliche Massnahmen zu ergreifen, um eine Verlängerung des Betriebs des Bundesasylzentrums (BAZ) in Brugg über den aktuell vereinbarten Zeitraum hinaus zu verhindern.

Der Planungskredit für den Entwicklungsrichtplan "Arbeitszone Rütene" wird mehrheitlich unterstützt. Die FDP-Fraktion möchte aber noch die die Frage nach der Grösse der internen Kosten für dieses Projekt beantwortet haben.

Auch der Antrag für die Erstellung des GEP 2. Generation Schinznach-Bad und Umiken wird mehrheitlich unterstützt. Wir erhoffen uns mehr Effizienz durch den Einsatz von GEP 2 bei zukünftigen Bauprojekten.

Beim Projektierungskredit für die Erneuerung der Badstrasse inkl. Sanierung der Mischabwasserleitungen gemäss GEP erhält der Antrag für die Projektierung der GEP-Massnahmen unsere Zustimmung. Der Antrag für die Projektierung der Erneuerung wurde intensiv diskutiert. Nach unserer Meinung ist der Strassenzustand nicht so schlecht, dass eine Erneuerung nicht auch auf später verschoben werden könnte. Dies möchten wir noch genauer abklären. Da die Mischwasserleitungen im grabenlosen Verfahren (Inliner- und Robotersanierung) instandgesetzt werden soll, könnte dies auch ohne die  Strassenerneuerung zeitnah erfolgen.

Der Zusatzkredit für das Regenbecken Altenburg erfreut uns nicht. Wir begrüssen jedoch die erfolgte Reflexion und die transparente Auflistung der erkannten Defizitpunkte im Bereich Planung und Bauherrensteuerung, die zur Kostenüberschreitung beigetragen haben. Den Zusatzkredit erachten wir leider als alternativlos, um nicht noch mehr Kosten in diesem Projekt zu generieren.

FDP Fraktion, 30.04.2026/rle