Finanzielle Ausgangslange und Handlungsbedarf der Stadt Brugg
Die finanzielle Ausgangslage in der Stadt Brugg weist zwei Besonderheiten auf. Die Finanzanlagen haben einen Marktwert von rund 95 Mio. Fr. und die Beteiligung der IBB Holding AG weist ein Vermögen von rund 150 Mio. Fr. auf.
Das Betriebsergebnis der Stadt Brugg (Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen) ist seit Jahren in den roten Zahlen und verschlechterte sich in den letzten Jahren auf rund 10 Mio. Fr. Trotz den stabilen Erträgen auf dem Nettovermögen ist das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ab 2021 dauerhaft mit rund 4 Mio. Fr. defizitär. Seit Jahren monieren Einwohnerräte diese Entwicklung und fordern vom Stadtrat eine Finanzstrategie. Im Oktober 2020 wies der Einwohnerrat den Budgetentwurf 2021 des Stadtrates mit 26:19 Stimmen zurück.
Finanzstrategien mit Schuldenbremsen bei Bund, Kantonen und Stadt Aarau
Der Bund und die meisten Kantone haben seit langem eine Finanzstrategie mit einer Schuldbremse eingeführt und erfolgreich umgesetzt. Dadurch konnten die Schulden stetig abgebaut werden. Bund und Kanton Aargau haben damit in der schwierigen Corona Zeit eine finanziell hervorragende Ausgangslage geschaffen, um die Krise ohne Belastungen der zukünftigen Generationen meistern zu können. Bei den Städten in der Schweiz sind Schuldenbremsen wenig verbreitet. Die Stadt Aarau hat einen ersten Versuch dazu gemacht.
Bei der Konzeption einer Finanzstrategie ist im Zieldreieck von Leistungsangebot, Steuern und Finanzhaushalt ein Optimum zu finden. Bei den heutigen Schuldenbremsen werden einerseits der Ausgleich der Erfolgsrechnung verlangt und andererseits die Verschuldung begrenzt. Daraus ergibt sich eine «doppelte Schuldenbremse». Dabei sind die vorgesehenen Zielgrössen, die Massnahmen bei Abweichungen und
die Handhabung von ausserordentlichen Ereignissen festzulegen.
Finanzstrategie der FDP-Fraktion für Stadt Brugg mit 6 Leitsätzen
Die FDP-Fraktion der Stadtpartei Brugg will mit einem konstruktiven Vorschlag Gegensteuer geben und hat eine Finanzstrategie mit 6 Leitsätzen für die Stadt Brugg formuliert:
Leitsatz 1: Das Leistungsangebot der Stadt Brugg mit ihrer Zentrumsfunktion ist angemessen zu
gestalten.
Leitsatz 2: Mit jedem Budget ist die Finanzplanung dem Einwohnerrat zum Beschluss zu den
Eckwerten der nächsten vier Jahre zu unterbreiten.
Leitsatz 3. Der Steuerfuss der Stadt Brugg soll mindestens unter dem Mittelwert der Steuerfüsse der vergleichbaren grossen Zentrumsstädte Baden, Aarau, Lenzburg, Zofingen undRheinfelden liegen.
Leitsatz 4: Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Das Ausgleichskonto Erfolgsrechnung wird mit einem Startwert von 8 Mio. Fr. ausgestattet. Negative Werte sind mit mindestens 30% pro Jahr abzutragen. Das Betriebsergebnis ohne Abschrei-
bungen hat spätestens in vier Jahren nach Inkrafttreten der Finanzstrategie Überschüsse aufzuweisen.
Leitsatz 5: Die Finanzierungsrechnung ist mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Das Ausgleichskonto Finanzierungsrechnung wird mit einem Startwert von 15 Mio. Fr. ausgestattet. Negative Werte sind mit mindestens 30% pro Jahr abzutragen. Der Funktionsmechanismus der beiden Ausgleichskonten der Leitzsätze 4 und 5 ist in der obenstehenden Grafik dargestellt. Die Beseitigung des jährlichen strukturellen Defizits von rund 4 Mio. Fr. in der Erfolgsrechnung ist in einem Zeitraum von vier Jahren vorzunehmen. Während dieses Abbaupfads werden Defizite von insgesamt maximal 8 Mio. Fr. toleriert. Dafür wird das Ausgleichskonto Erfolgsrechnung mit ein Startbetrag von 8 Mio. Fr. ausgestattet. Die Abtragung eines allenfalls negativen Saldos im Ausgleichskonto wird mit einem Betrag von 30% ab dem übernächsten Budgetjahr vorgenommen. Bei ausserordentlichen Ereignissen wie Rezessionen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien etc. kann der Einwohnerrat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen die Abtragung aussetzen.
Das strukturelle Defizit der Finanzierungsrechnung in den nächsten Jahren beträgt rund 25 Mio. Fr. Während des Abbaupfads werden Defizite von insgesamt 15 Mio. Fr. toleriert, dafür wird das Ausgleichskonto Finanzierungsrechnung mit einem Startwert von 15 Mio. Fr. ausgestattet. Sollte die Startausstattung der beiden Ausgleichskonten von insgesamt 23 Mio. Fr. aufgebraucht werden, würde sich das Nettovermögen um diesen Betrag auf rund 65 Mio. Fr. reduzieren und auf dieser Höhe stabil bleiben. Leitsatz 6 Der Stadtrat hat für seine Beteiligungen Eigentümerstrategien auszuarbeiten und der Finanzkommission zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Sie sind mindesten alle vier Jahre zu aktualisieren.
Umsetzung
Mit den Leitsätzen der Finanzstrategie will die FDP-Fraktion Gegensteuer zur Finanzmisere geben und rechtzeitig eine Strategie zur Lösung der Finanzprobleme entwerfen. Je nach Resonanz im Stadtrat und in der Öffentlichkeit soll im Herbst 2021 im Hinblick auf die Stadtrats- und Einwohnerratswahlen eine Motion oder Initiative in Form eines ausformulierten Entwurfs gestartet werden.
Auskunftspersonen
Titus Meier, Präsident FDP Brugg, Tel. 056 450 31 91 / 079 768 85 12
Willi Wengi, Einwohnerrat FDP und Fraktionspräsident, Tel. 079 470 56 66