FDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 12.09.2024

Der Kauf der Liegenschaften an der Hauptstrasse 1 ("CS-Gebäude") und Stapferstrasse 10 ("Legohaus") findet die Zustimmung der Fraktion. Die Lage und Zugänglichkeit ist optimal und auch rollstuhlgängig.

Die Lage und Zugänglichkeit ist optimal und auch rollstuhlgängig. Gemäss unseren Informationen ist der Preis im zu erwartenden Bereich. Dass die UBS als Mieter bleibt, wird positiv gewertet. In Zusammenhang mit der teilweise noch unklaren Verwendung von frei werdenden Gebäuden würde sich die FDP eine klare langfristige Immobilienstrategie wünschen. Einem Verkauf von nicht mehr benötigten Liegenschaften stehen wir skeptisch gegenüber.

Bei der Teilrevision der Gemeindeordnung ist die Fraktion bei einigen Punkten nicht glücklich. Dies betrifft besonders die Verschiebung der Einbürgerungskompetenz vom Einwohner- zum Stadtrat wie auch der Wechsel vom obligatorischen zum fakultativen Referendum beim Budget. Wir sind der Meinung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer die Möglichkeit haben sollten, darüber zu befinden und nicht nur bei einer Veränderung des Steuerfusses. Wir stellen fest, dass die Verständlichkeit vieler Formulierungen im vorgeschlagenen Text durch die konsequente Nennung beider Geschlechter bei Funktionen und Rollen gelitten hat.

Wir unterstützen das Postulat betreffend Parkplätze im Simmengut sowie die Motion betreffend Engagement der Stadt Brugg beim Park Innovaare und das Postulat betreffend Sanierung Hallenbad Brugg.

FDP-Fraktion, 05.09.2024/rl