1) Entschädigung und Versicherung der Mitglieder des Stadtrats
Die FDP Fraktion befürwortet das vorgeschlagene Modell, das einfach und nachvollziehbar ist. Positiv hervorzuheben sind der Pauschalansatz, die klare Struktur mit je 30% eines Jahressalärs für die einzelnen Stadträte sowie der Globalbetrag von 40%, über dessen Verteilung der Stadtrat selbst entscheidet. Ebenso ist die Verschiebung von Saläranteilen vom Stadtpräsidium zu den Stadträten aufgrund der veränderten Führungsverantwortung nachvollziehbar. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt erachtet die FDP Fraktion jedoch eine Erhöhung der Gesamtsumme als nicht statthaft. Es soll eine neutrale beziehungsweise minimale Entwicklung angestrebt werden. Entsprechend wird die FDP einen Änderungsantrag stellen. Zudem ist aus Sicht der FDP eine Korrektur hinsichtlich der Berücksichtigung der beruflichen Vorsorge (BVG) vorzunehmen.
2) Finanzielle Unterstützung für das Stadtfest
Die FDP Fraktion steht hinter dem geplanten Stadtfest, das einen wichtigen Beitrag zum Standortmarketing für Brugg leistet und die Identifikation der Bevölkerung mit der Stadt stärkt. Gleichzeitig ist die finanzielle Lage der Stadt angespannt; entsprechend gilt es, das Fest mit Augenmass zu unterstützen. Die vorgesehenen Sachleistungen der Stadt Brugg von CHF 80'000 sind gerechtfertigt. Die Hauptkostentreiber liegen klar in den Bereichen Sicherheit sowie Bau und Entsorgung. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Fraktion, anstelle eines Kredits einen Defizitbeitrag vorzusehen, der geringer ausfallen soll als in der Vorlage beantragt. Damit wird die Unterstützung gezielt, transparent und in einem verantwortbaren Rahmen sichergestellt. Darüber hinaus soll die Schaffung eines Fonds «Stadtfest» geprüft werden, um künftige Feste planbarer und finanziell nachhaltiger abzusichern.
3) Projektierungskredit für die Instandsetzung und den Umbau der Liegenschaft an der Hauptstrasse 1
Die FDP Fraktion unterstützt den beantragten Projektierungskredit grundsätzlich und begrüsst eine sorgfältige Planung. Sie erwartet jedoch, dass der vorgesehene Betrag von CHF 971'000 mit Zurückhaltung eingesetzt und nach Möglichkeit nicht voll ausgeschöpft wird. Zudem erachtet die FDP das in der Vorlage genannte Kostendach von CHF 12 Mio. als überdimensioniert. Für die FDP ist klar: Ein Umbau muss qualitativ hochwertig, aber auch finanzierbar sein. Deshalb wird die FDP Fraktion einen Änderungsantrag stellen, damit das Kostendach auf CHF 10 Mio. inklusive Reserve begrenzt wird.
FDP Fraktion, 07.09.2025/pf