Um diese Planung voranzutreiben und von Seiten des Einwohnerrates frühzeitig einbezogen zu werden, wird eine Begleitkommission mit Mitgliedern der Finanzkommission aufgebaut. Die FDP ist stark im Bildungsbereich engagiert und möchte nachhaltige Voraussetzungen für die Umsetzung schaffen – deshalb unterstützt die Fraktion die Bildung der Begleitkommission und wird Titus Meier und Robert Wehrli [NZ1] als Vertreter nominieren. In diesem Zusammenhang hat die FDP vor zwei Jahren den Projektierungskredit für den Um- und Ausbau der Schulanlage Umiken zurückgewiesen und ein Kostendach von CHF 11 Mio. festgelegt.[NZ2] Die überarbeitete Vorlage zeigt zwar Kosteneinsparungen auf - die FDP sieht hier aber noch weiteres Potenzial zur Kostenminimierung.
Die FDP Fraktion anerkennt die sehr detaillierte Rechnung 2023 und dankt den Mitarbeitenden der Abteilung Finanzen für ihre Arbeit. Die Rechnung wird genehmigt und der Investitions- und Finanzplan 2025-2030 zur Kenntnis genommen. Offen hingegen bleibt, wie die Stadt das Defizit ausgleichen wird; die FDP wird dazu eine Anfrage an den Stadtrat einreichen. Das bestehende Defizit hat Auswirkungen auf die zu bewilligenden Stellenprozente: Solange ein Defizit besteht, ist die FDP-Fraktion bei der Bewilligung von zusätzlichen Stellenprozenten äusserst zurückhaltend und wird die Anträge mehrheitlich ablehnen. Eine Ausnahme bilden die zusätzlichen Stellenprozente bei der Polizei – die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität. Eine Fusion mit der Gemeinde Villnachern unterstützt die FDP.
FDP-Fraktion, 20.06.2024/nz