Die FDP ist erfreut, dass zumindest einige Punkte aus der von der FDP erarbeiteten Finanzstrategie, zumindest in abgeschwächter Form, übernommen wurden. Die FDP beurteilt die Finanzstrategie des Stadtrates als schwach und zahnlos, da sie gerade in den von der externen Beraterfirma festgestellten Schwachpunkten (hohes Kostenwachstum, unterdurchschnittliche Ertragskraft, betriebliches Defizit) keine klar definierten Ziele setzt. Sie konzentriert sich mehr auf die Stärken, was grundsätzlich gut ist, aber nicht genügt und macht ziemlich vage Aussagen zu den Ausgabenpositionen. Ebenfalls bemängelt die FDP die fehlenden konkreten Sparanstrengungen. Einzige Limiten sind das minimal angestrebte Vermögen von 50 Mio. CHF und der Steuerfussvergleich, der, dank geschickt gewählter Gemeinden, auch nicht gerade den von der FDP geforderten Benchmark darstellt.
Die vorliegende Finanzstrategie ist somit für die FDP zu wenig konkret und verbesserungswürdig. Entsprechende parlamentarische Vorstösse werden in Erwägung gezogen, wenn die nachfolgenden Verbesserungsvorschläge nicht angegangen werden.
Zu den einzelnen Punkten der Finanzstrategie.
(Die nicht erwähnten Punkte werden von der FDP als neutral oder positiv beurteilt)
4.1. Finanzieller Spielraum
Der finanzielle Spielraum ist erforderlich und entsprechende Limiten müssen definiert werden, analog dem FDP-Vorschlag.
4.2. Vermögenserhalt
Der Vermögenserhalt ist erforderlich, über die Höhe lässt sich diskutieren. Leider fehlen aber auch hier konkrete Limiten und Korrekturmassnahmen wie von der FDP vorgeschlagen. Ebenso fehlen die Herleitung und der Abbaupfad der Ziele. Weiter bezweifelt wird, dass ohne Gegenmassnahmen nach dem Vermögensabbau genügend finanzielle Mittel für den Ausgleich der Erfolgs- und der Investitionsrechnung generiert werden können. Bemerkung: Mittelfristig bedeutet gemäss Stadtrat ca. 7 Jahre.
4.3. Steuerbelastung
Der Durchschnitt des Steuerfusses der vom Stadtrat ausgewählten Gemeinden liegt aktuell bei 101%, was nicht sehr ambitiös ist. Der Benchmark, der von der FDP vorgeschlagen wurde, läge aktuell bei 97,6%. Die Auswahl der Gemeinden durch den Stadtrat ist nicht nachvollziehbar. Die Zugverbindung konkret nach Zürich ist finanziell nicht ausschlaggebend. Spreitenbach, Windisch und auch Wettingen haben nur beschränkte Zentrumslasten.
5.7. Deinvestitionen
Die vorgeschlagen Deinvestitionen werden so unterstützt, wobei die Rendite gegenüber der Ertragssicherheit und dem Cashflow abzuwägen ist. Wir sehen keinen Hinweis für das Potential dieses Grundsatzes.
6. Beschluss um Umsetzung von konkreten Massnahmen Wir erwarten, dass der Stadtrat jeweils dem Budget eine Liste aller Massnahmen beilegt, die aus der Umsetzung der Grundsätze ergriffen wurden.
7. Reporting und Steuerung
Es ist unverständlich, dass der Stadtrat den Einwohnerrat in die Bewilligung der Eckwerte des Finanzplanes nicht einbeziehen will, da dieser für viele Kostentreiber mitverantwortlich ist.
8. Beteiligungsstrategien
Wir erwarten, dass der Stadtrat für die grossen finanziell schwergewichtigen Beteiligungen dem Einwohnerrat mittelfristige Beteiligungsstrategien unterbreitet.
November 21 / FDP Stadtpartei Brugg / ww
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