Überraschend kommt die Verlängerung allerdings nicht. Bereits an der ausserordentlichen Einwohnerratssitzung von Ende Mai räumte der Stadtrat ein, seit Januar 2026 keinerlei konkrete Schritte zur Vorbereitung einer Schliessung des BAZ unternommen zu haben.
Die nun angekündigte Reduktion der maximalen Belegung vermag die Probleme, mit denen die Bevölkerung konfrontiert ist, nicht zu beseitigen. Die durchschnittliche Belegung des BAZ lag in den letzten Jahren bei 175 Personen und damit deutlich unter der bisherigen Höchstkapazität von 440. Gleichzeitig kam es wöchentlich zu durchschnittlich drei Straftaten im Zusammenhang mit Bewohnern des BAZ. Eine Reduktion der maximalen Belegung auf 250 Personen vermag daher die heute unbefriedigende Situation nicht zu verbessern. Im Gegenteil: Da sich die Bundesbeiträge für Sicherheitsleistungen an der maximalen Belegungszahl orientieren, werden sich die finanziellen Beiträge des Bundes sogar reduzieren. Die neue Vereinbarung ist somit für Brugg nicht vorteilhaft.
Die Stadt Brugg hat in den vergangenen Jahren einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Bewältigung der Asylunterbringung geleistet und dabei erhebliche Belastungen sowie verschiedene Nachteile in Kauf genommen. Die ursprünglich als temporäre Lösung gedachte Nutzung besteht inzwischen seit mehreren Jahren. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass der Stadtrat einer weiteren Verlängerung zustimmt, ohne aufzuzeigen, welche konkreten Verbesserungen damit für die betroffenen Quartiere und die Bevölkerung verbunden sind. So sorgen beispielsweise fehlende Toilettenanlagen im Naherholungsgebiet regelmässig für Ärgernis und Unmut.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Stadtrat vom Bund eine verbindliche Zusage erhalten hat, dass das BAZ nach Ablauf der nun beschlossenen Frist in drei Jahren definitiv geschlossen wird.
Zudem fordert die FDP Stadt Brugg die Behörden auf, die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen und wirksame Massnahmen zu ergreifen. Es darf nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Geissenschachen, auf dem Neumarktplatz oder in anderen Teilen der Stadt unsicher fühlen.
Die Sicherheit und Lebensqualität der Brugger Bevölkerung müssen bei allen weiteren Entscheidungen oberste Priorität haben. Gerade bei kontroversen Themen ist der Stadtrat gefordert, die Bevölkerung frühzeitig und angemessen einzubeziehen, bevor weitreichende Entscheide gefällt werden. Entsprechend wird der Stadtrat auch aufgefordert, konkret aufzuzeigen, in welcher Form die in Aussicht gestellten Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Kommunikation über den Status Quo hinausgehen.
Kontakt
Titus Meier, Präsident FDP Stadt Brugg, 079 768 85 12
(as/sl/tm)