Die FDP Fraktion unterstützt den Planungskredit für den Gestaltungsplan «Alte Post / Annerstrasse», denn ohne gültigen Gestaltungsplan sind keine Investitionen möglich. Der aktuelle Zwischenstand ist jedoch in mehreren Punkten unbefriedigend. So braucht es mehr öffentliche Plätze im Zentrum, die für das Gewerbe von grosser Bedeutung sind. Eine Mischnutzung mit Gewerbe und Wohnen wäre zudem wünschenswert, um die Innenstadt zu beleben. Irritierend ist, wie stark im bisherigen Planungsprozess die Anliegen Dritter bei der Nutzung privater Parzellen berücksichtigt wurden. Die FDP erwartet ausserdem, dass die verkehrspolitischen Anliegen der Annerstrasse im Zusammenhang mit dem ganzen Quartier beurteilt werden.
Auch den Verpflichtungskredit zur Vorstudie Busbahnhof Nord unterstützt die FDP mehrheitlich. Lieber wäre der Fraktion allerdings ein Kredit für die Umsetzung als für eine weitere Planungsphase. Die heutige Situation am Busbahnhof Nord ist insbesondere für ältere Menschen und jüngere ÖV-Nutzende teilweise gefährlich. Auch die Zu- und Wegfahrt zur Tiefgarage im Neumarkt ist unbefriedigend. Es ist deshalb sinnvoll, diese Fragen zu klären, bevor andere Projekte den Handlungsspielraum einschränken.
Die Kredite für die Strassensanierungen werden ebenfalls unterstützt. Im Hinblick auf den nächsten Finanzplan verlangt die FDP jedoch mehr Transparenz darüber, nach welchen Kriterien die zu sanierenden Strassen ausgewählt werden.
Unzufrieden ist die FDP mit dem Budget 2027 ohne Investitionsrechnung, das ein noch höheres Defizit als im laufenden Jahr vorsieht. Nach der dringlichen Motion vom vergangenen Jahr hatte die Fraktion bessere Zahlen und insbesondere den geforderten Massnahmenplan zur Sanierung des Finanzhaushalts erwartet. Neben einem konsequenten Kostenbewusstsein braucht es klare Priorisierungen und eine Verzichtsplanung. Die FDP anerkennt allerdings, dass angesichts der um mehrere Steuerfussprozente steigenden, kaum beeinflussbaren Budgetposten eine nachhaltige Steigerung innerhalb eines Jahres nicht realistisch ist. Weder eine Ablehnung noch eine Rückweisung des Budgets würden die Situation verbessern. Nun ist der Stadtrat gefordert, die verlangte Gesamtschau vorzulegen und bis im Frühjahr 2027 einen konkreten Massnahmenplan auszuarbeiten.
Die Anpassungen des Friedhofreglements Rein unterstützt die FDP ebenfalls.
FDP Fraktion, 14.10.2026/tm