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Ausbau der Verwaltungsstellen wird bestritten!

Die zwischen den Parteien abgesprochenen Nominationen für die Funktionen im Einwohnerrat für die nächsten 2 Jahre, der Finanzkommission und im Wahlbüro für die nächsten vier Jahre, werden von der FDP Fraktion nicht bestritten. Die FDP hat für das Büro des Einwohnerrates Hanspeter Stalder (neu) als Stimmenzähler nominiert. Für die Finanzkommission werden Titus Meier (neu) und Willi Wengi (bisher), dieser auch wieder als Präsident vorgeschlagen. Für das Wahlbüro der Gemeinde wurde Susanna Müller nominiert.

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Fehlende Perspektiven im städtischen Finanzhaushalt

An der kommenden Einwohnerratssitzung wird als Haupttraktandum das Budget 2014 behandelt werden, das mit einem negativen Betriebsergebnis von über 1.2 Mio CHF und einem Selbstfinanzierungsgrad von 56% rechnet. Dies obwohl 2013 der Steuerfuss von 95% auf 100% angehoben worden ist. Wenngleich unter Berücksichtigung des ausserordentlichen Ergebnisses ein Ertragsüberschuss erzielt werden kann, so bleibt der Selbstfinanzierungsgrad tief. Die FDP Fraktion ist enttäuscht, dass es dem Stadtrat in der vergangenen Legislatur nicht gelungen ist, Perspektiven zu entwickeln, wie der städtische Finanzhaushalt in Zukunft ohne weitere Steuererhöhungen ausgeglichen und der Selbstfinanzierungsgrad erhöht werden könnte. Bei genauerer Betrachtung des Budgets fällt auf, dass ein hoher Teil der Ausgaben so genannt „gebundene“ Ausgaben sind, auf welche die Stadt keinen oder nur einen geringen Einfluss hat. Umso wichtiger ist deshalb die Entwicklung von Perspektiven, wie die Einnahmen – beispielsweise durch die Ansiedlung von neuen Firmen – erhöht werden könnten. Dazu bietet die gegenwärtige Erarbeitung des räumlichen Entwicklungsleitbildes eine gute Gelegenheit, sofern dem Aspekt der Wirtschaft genügend Beachtung geschenkt wird. Es wird jedoch auch am Einwohnerrat sein, durch vermehrten Verzicht das Wünschbare vom Machbaren zu unterscheiden und auf einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern zu achten. 

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Die FDP Brugg hat an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, im zweiten Wahlgang Thomas Wymann, Stadtratskandidat der SVP, zu unterstützen.

Zur Parteiversammlung vom Mittwoch, 23. Oktober, hatte die FDP Brugg Thomas Wymann zu einem Hearing eingeladen, um ihn und seine Ziele näher kennen zu lernen.

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An der Fraktionssitzung der FDP gaben die Einbürgerungen zu keiner Diskussion Anlass. Beschlossen wurde Stimmfreigabe. Der Bericht betreffend Schulraumplanung wurde grundsätzlich positiv gewürdigt. Inhaltliche Kritikpunkte waren, dass der Einwohnerrat im Antrag den Bericht "positiv" zur Kenntnis zu nehmen hat sowie Visionen zur langfristigen Schulraumentwicklung auf die Nutzungsdauer des Schulraums über 40, 50 Jahre hinweg fehlen. Daraus geschlossen wurde, dass es umso wichtiger sei, die Zonen für öffentliche Bauten u.a. im West - und Ostquartier zu erhalten. Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 

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2008 hat sich die Bevölkerung von Brugg und Windisch mit einer grossen Mehrheit für die Erstellung und den Betrieb eines Campussaales ausgesprochen. Im Vorfeld der Abstimmung wurde nicht lauthals, aber klar kommuniziert, dass die Betriebsrechnung ohne Abschreibungen für die ersten 5 Jahre erstellt und ein erfolgreiches Betriebs-Szenario zu Grunde lag. Wir haben damals alle gewusst, beziehungsweise wissen können, was der Betrieb eines solchen Saales uns kosten wird. Dies haben auch die damaligen Recherchen bei Saalbetreibern ergeben.

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